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2000 EU-Soldaten für Kongo

samedi 20 mai 2006.
 

Berlin (dpa) - Die EU wird für ihren schwierigen Militäreinsatz im Kongo mit gut 2000 Soldaten deutlich mehr Kräfte bereitstellen als ursprünglich geplant.

Die Bundesregierung warb unterdessen am Freitag im Bundestag um die Zustimmung der Abgeordneten zu diesem ersten großen Einsatz deutscher Soldaten in Afrika. Die Entscheidung soll am 1. Juni fallen. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) warnte indirekt davor, sich aus fremdenfeindlichen Motiven gegen den EU-Einsatz in Afrika unter deutscher Führung zu stellen.

Während Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) noch am Mittwoch 1700 Soldaten zur Absicherung der seit langem ersten freien Wahlen in dem Land im Sommer angekündigt hatte, nannte seine Behörde nun eine Gesamtzahl von 2034. Anfangs war von 1500 Mann die Rede gewesen, die zu je einem Drittel von Frankreich, Deutschland und 16 weiteren EU-Staaten zusammengestellt werden sollten. Dem Ministerium zufolge schickt Frankreich nun 854 Soldaten und Deutschland 780.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, die Wahlen im Kongo am 30. Juli müssten ein Erfolg werden. Deutschland müsse dazu beitragen, dass sie möglichst frei, fair und friedlich abliefen. Stabilität in ganz Afrika gebe es nur mit Frieden im zentral gelegenen Kongo. »Wir haben unsere Verantwortung wahrzunehmen, wenn bei den UN entsprechende Vorentscheidungen gefallen sind.« Die Vereinten Nationen - selbst mit 17 000 Soldaten zur Friedenssicherung im Kongo - hatten die Europäische Union um zusätzliche Hilfe gebeten.

Wieczorek-Zeul sagte in der ersten Bundestagsberatung über den Einsatz, Deutschland müsse seine Hilfe »unabhängig der Hautfarbe« anbieten. »Das sage ich mit Blick auf die Untertöne in dieser Debatte« , betonte sie ohne nähere Erläuterungen.

Grüne und FDP hielten der Regierung vor, sie habe kein abgestimmtes Afrika-Konzept. Außerdem habe Jung mit unterschiedlichen Zahlen und Zielen des deutschen Beitrags einen »Eiertanz« aufgeführt, sagte Kerstin Müller von den Grünen. Während diese dem Einsatz aber zustimmen wollen, ist die Entscheidung der FDP noch offen. Die Linksfraktion lehnt die Mission ab.

Jungs Sprecher Thomas Raabe erklärte der »Süddeutschen Zeitung« (Freitag), der Minister habe am Mittwoch von 1700 EU-Soldaten gesprochen, weil er die so genannten Unterstützungskräfte nicht mit einbezogen habe. Erstmals bei einem Bundeswehr-Einsatz unterscheidet die Regierung zwischen Einsatz- und Unterstützungskräften. So werden von den 780 deutschen Soldaten 280 als Unterstützungskräfte angegeben. Was sie aber genau wo machen sollen, ließ Jung auch am Freitag auf gezielte Nachfrage eines Grünen-Abgeordneten offen. FDP- Fraktionsvize Birgit Homburger sprach von einem »Rechentrick« , um die anfangs genannte Zahl von 500 deutschen Soldaten zu halten.

Die Grünen-Politikerin Müller mahnte eindringlich, die Mission zu billigen. Der Bürgerkrieg im Kongo werde in Afrika als »Erster Weltkrieg dieses Kontinents« bezeichnet. Immer noch stürben täglich 1200 Menschen an den Folgen des langjährigen Konflikts. Mit den Wahlen hätten die Kongolesen die Chance auf Frieden. Es komme darauf an, eine demokratische Polizei aufzubauen, die Milizen zu entwaffnen, die Korruption zu beenden und den Ressourcenreichtum des Landes wieder der Bevölkerung zukommen zu lassen. Es bestehe aber auch die Gefahr, dass Wahlverlierer das Ergebnis mit Gewalt in Frage stellten.

Müller sagte ferner, der Kongo-Einsatz werde nicht der letzte Einsatz in Afrika sein. Die UN bereiteten den nächsten und bisher größten Einsatz in Afrika vor, um gegen den schleichenden Völkermord in der Krisenregion Darfur im Sudan vorzugehen. Auch an dieser Hilfe werde sich Deutschland beteiligen müssen.

19.05.2006 dpa

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